WLAN Geschäftsbedinungen

Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN

Nutzungsbedingungen für die kostenfreie Nutzung des offenen WLAN der Gemeinde Bergen

 

1.    Gegenstand der Nutzung  

1.1  Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des kostenfreien WLAN der Gemeinde … (im Folgenden: Gemeinde)

1.2  Die Gemeinde stellt den Besuchern des … (nachfolgend „Nutzer“ genannt) das WLAN im … kostenfrei zur Verfügung.

1.3  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.    Leistungen der Gemeinde  

2.1  Der Nutzer erhält durch die Gemeinde im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des … den Zugang zum Internet. Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN der Gemeinde und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u.a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Internetanbieters und von der Anzahl der Nutzer abhängig. Für die Nutzung des WLAN ist ein betriebsbereites Endgerät (z.B. Laptop, Smartphone, E-Book etc.) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle nach IEEE 802.11n Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber Software der WLAN Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein.

2.2.    Eine Zusicherung über eine Mindestbandbreite erfolgt nicht. Der vom WLAN genutzte Frequenzbereich ist lizenzfrei und wird auch für andere Zwecke (z.B. Bluetooth) genutzt. Es kann keine Gewähr für die Störungsfreiheit oder eine Mindestqualität des Funkverkehrs übernommen werden. Der Nutzer kann wegen der technischen Störanfälligkeit von WLAN keinen Anspruch auf Zugang zum Internet geltend machen.

2.3.    Der Internetzugang über das WLAN der Gemeinde wird nach 1 Stunde automatisch getrennt (Session Time Out). Bei Inaktivität erfolgt bereits nach 10 Minuten aus Sicherheitsgründen eine Trennung. Inaktivität liegt dann vor, wenn keine Kommunikation zwischen Endgerät und dem WLAN erfolgt. Eine Trennung des Internetzugangs nach 10 Minuten erfolgt ebenfalls, wenn die Internetverbindung nicht ordnungsgemäß (im WLAN Portal über den „Logout“-Button) beendet wird.

2.4.    Ein Anspruch auf Nutzung des WLAN besteht nicht.

2.5.    Für die Nutzung des WLAN-Dienstes ist vor dem Login eine Registrierung durch Angabe der Mobiltelefonnummer und die Bestätigung der Nutzungsbedingungen erforderlich. Die individuellen Zugangsdaten werden per SMS an die bei der Registrierung angegebene Mobiltelefonnummer übermittelt oder per Schriftstück (Bon) an der Einrichtungstheke übergeben. Die Zugangsdaten haben nur für eine Verbindung Gültigkeit.

3.    Sicherheit  

3.1.  Die kabellose Datenübertragung zwischen dem WLAN der Gemeinde und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Daher 39.80 Nutzungsbedingungen für die kostenfreie Nutzung des offenen WLAN der Gemeinde … im … – Bloeck / Graf – Seite 2 – Lfg. 108 – 01.07.2017 >>

kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware (z.B. VPN-Software) verwendet werden.

 

Es obliegt dem Nutzer, eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.

 

3.2.    Die Nutzung des WLAN erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden, die auf die Nutzung des WLAN der Gemeinde zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden an seiner Hard- oder Software wegen des Verlustes von Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

3.3.    Die Gemeinde stellt über sein WLAN lediglich einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die Gemeinde. Insbesondere überprüft die Gemeinde nicht, ob eine Schaden verursachende Software (z.B. Viren) enthalten ist. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Nutzer über das WLAN der Gemeinde nutzt, fremde Inhalte im Sinne des § 10 Telemediengesetz.

4.    Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers  

4.1.    Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Insbesondere

•      ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen;

•      darf das WLAN nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze genutzt werden;

•      dürfen keine ausführbaren Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner anderer Nutzer übertragen werden.

 

Das WLAN der Gemeinde darf nur im Rahmen und unter Einhaltung der geltenden rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. Dabei sind Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechte, zu achten. Ausdrücklich untersagt ist das Herunterladen oder Verbreiten urheberrechtlich geschützter Dateien u.ä. (z.B. Musik, Videos, Fotos, Presseartikel etc.), insbesondere auch über Tauschbörsen, ohne die hierfür erforderliche Lizenz.

 

4.2.    Über das WLAN der Gemeinde dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet oder erworben werden. Dazu zählen insbesondere Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der Gemeinde schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

4.3.    Der Nutzer stellt die Gemeinde und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des

 

WLAN der Gemeinde und der hiermit verbundenen Leistungen durch den 39.80 Nutzungsbedingungen für die kostenfreie Nutzung des offenen WLAN der Gemeinde … im … – Bloeck / Graf – Seite 3 – Lfg. 108 – 01.07.2017  >>

Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des WLAN der Gemeinde verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Gemeinde.

 

4.4.    Es ist dem Nutzer untersagt, Dritten den Zugang ins WLAN der Gemeinde zu gewähren. Insbesondere ist auch untersagt, einen Router an das Netzwerk anzuschließen, einen Hotspot (kabelloser Internetzugang), auch soft-waregesteuert, zu betreiben. Das WLAN ebenso wie andere Netze dürfen nicht gestört, verändert oder beschädigt werden

4.5.    Es obliegt dem Nutzer, eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist

4.6.    Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten, so ist der Markt Neunkirchen am Brand berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum WLAN des Marktes umgehend zu sperren.

5.    Inhalteverantwortung  

5.1  Der Nutzer ist für die Inhalte, welche er über WLAN abruft, über WLAN einstellt oder die er in irgendeiner Weise über WLAN verbreitet, gegenüber der Gemeinde und Dritten selbst verantwortlich.

5.2  Die Gemeinde stellt über WLAN lediglich einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die Gemeinde. Insbesondere überprüft die Gemeinde nicht, ob eine Schaden verursachende Software (z.B. Viren) enthalten ist. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Nutzer über WLAN nutzt, fremde Inhalte im Sinne des § 10 Telemediengesetz.

6.    Sonstige Bedingungen  

6.1.    Die Haftung der Gemeinde für etwaige Vermögensschäden der Nutzer richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.

6.2.    Für sonstige Schäden der Nutzer haftet die Gemeinde nur, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder wenn es sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten handelt. Dabei ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3.    Es gilt deutsches Recht.

6.4.    Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesen Nutzungsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Wichtige Nachrichten

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Rathaus ist am Montag, 02.10.2017
aufgrund des Brückentages geschlossen.
Ebenso der gemeindliche Bauhof, das
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Wir bitten um Beachtung und danken für
Ihr Verständnis!

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