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Säumnisszuschläge

§ 240
Säumniszuschläge

(1) Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Das Gleiche gilt für zurückzuzahlende Steuervergütungen und Haftungsschulden, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt. Die Säumnis nach Satz 1 tritt nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist. Wird die Festsetzung einer Steuer oder Steuervergütung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt; das Gleiche gilt, wenn ein Haftungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. Erlischt der Anspruch durch Aufrechnung, bleiben Säumniszuschläge unberührt, die bis zur Fälligkeit der Schuld des Aufrechnenden entstanden sind.

(2) Säumniszuschläge entstehen nicht bei steuerlichen Nebenleistungen.

(3) Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht erhoben. Dies gilt nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1.

(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten als verwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre


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Wichtige Nachrichten

Die bis Anfang Februar 2023 in den Gemeinden angebotenen Termine für Einzelgespräche zielen darauf ab, die jeweiligen Anliegen gemeinsam mit den Landwirten oder sonstigen Akteuren zu besprechen und Hintergründe auch erklären zu können. Daher haben wir uns für dieses Format entschieden und bitten darum, diese Termine auch zu nutzen. Notfalls können letzte konkrete Anmerkungen und Wünsche zum Managementplanentwurf bis maximal eine Woche nach dem letzten Gemeindetermin - d.h. bis zum 9.2.2023 - bei...
Die wertvollsten Ausschnitte unserer bayerischen Heimat sind Bestandteil des europäischen NATURA 2000-Biotopverbundes. Gemäß der FFH-Richtlinie ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die bayerischen NATURA 2000-Gebiete als Teil des nationalen und europäischen Naturerbes für künftige Generationen zu erhalten.
Die Präsentation finden Sie unter der Rubrik Bauleitplanung!
die Not der ukrainischen Bevölkerung und der aus der Ukraine geflüchteten Menschen steht uns allen deutlich vor Augen. Gleichzeitig erleben wir in Bayern ein hohes Maß an Solidarität und Hilfsbereitschaft. Auch Sie haben daran einen großen Anteil und wir bedanken uns herzlich für Ihr besonde-res Engagement in dieser mehrfach herausfordernden Zeit.

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